Geplante Kürzungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich stürzen Kommunen in Krise
Aufs schärfste verurteilt hat Landratskandidat Dr. Reinhard Kubat die Pläne des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. „Schon die Art und Weise, wie diese geplanten Einschnitte mitgeteilt wurden, muss Befremden hervorrufen“, so Kubat. „Da teilt der Finanzminister den Landkreisen per Brief mit, dass er ab 2011 jährlich 400 Mio. Euro, die der kommunalen Familie zustehen, in die Kasse des Landes abzweigen werde, und verpackt das Ganze unter dem Etikett „kommunaler Konsolidierungsbeitrag“. Hierbei handele es sich aber um eine Mogelpackung, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen praktisch auf Null herunterfahre.
Gegen diesen Griff in die Kasse nach Gutsherrenart könne es nur ein Gegenmittel geben, den massiven Protest der Kreise, Städte und Gemeinden. Kubat bestärkt daher alle Kommunen in ihrem Widerspruch gegen diesen beabsichtigten Griff in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs. „Allein an Schlüsselzuweisungen würde der Landkreis Waldeck-Frankenberg in 2011 4,5 Mio. Euro gegenüber dem für 2010 prognostizierten Betrag verlieren“, rechnete Kubat vor. „Aber das wäre nur die Spitze des Eisbergs, denn der gleiche Betrag ginge auch noch einmal bei der Kreis- und Schulumlage verloren“.
Der Landratskandidat ist sicher, dass selbst ein finanziell im Vergleich relativ gut aufgestellter Landkreis wie Waldeck-Frankenberg diese Fehlbeträge nicht ohne Einschränkung sinnvoller und notwendiger Leistungen verkraften kann. Insbesondere sehe er die Bereiche Bildung und Öffentlicher Personennahverkehr gefährdet. „Es wäre geradezu kriminell, wenn der Kreis versuchen würde, sich dieses Defizit von den Städten und Gemeinden ausgleichen zu lassen, denn diesen werden ebenfalls rund 9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Kassen fehlen“, erklärte Kubat.
Im Falle seiner Wahl zum Landrat werde er den kommunalen Widerstand gegen die geplanten Kürzungen des Landes organisieren, kündigte Kubat an. Nur gemeinsam könne man verhindern, dass das Land seine Haushaltsprobleme auf die Städte, Gemeinden und Landreise abwälze. „Es kommt darauf an, auch Herrn Staatsminister Weimar zu verdeutlichen, dass er es sich mit seinen Plänen etwas zu einfach macht und die Entwicklung des Landes insgesamt zum Erliegen bringt“, betonte Kubat. “Auch ein Staatsminister sollte Lernfähigkeit beweisen und seine Kreativität lieber daran setzen, dass die Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs verändert werden“. Sollte Weimar sich für diesen Weg entscheiden, dann habe er die kommunale Familie auf seiner Seite.
