Wahlprogramm
Wahlprogramm - Landratswahl 2009
Mein Ziel: Waldeck-Frankenberg wird die Zukunftsregion mitten in Deutschland
Mein zentrales politisches Ziel ist, Waldeck-Frankenberg zu der Zukunftsregion mitten in Deutschland und Europa zu machen. Dazu brauchen wir die Bündelung aller Kräfte. Gemeinsam können wir es schaffen! Ich lade alle ein, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Waldeck-Frankenberg an dieser Aufgabe zu beteiligen.
Ich stehe für einen neuen Politikstil in diesem Landkreis. Als Landrat werde ich alle gesellschaftlichen Gruppen an der Gestaltung der Politik beteiligen. Mein Arbeitsplatz ist Waldeck-Frankenberg. Ich werde im Kreistag mit allen Fraktionen, die dazu bereit sind, zusammenarbeiten. Dazu gehört eine frühzeitige Einbindung aller politischen Kräfte in die aktuellen Vorhaben der Kreispolitik. Ich bin bereit, auf Wunsch in die jeweiligen Fraktionssitzungen zu kommen. Es wird bei mir keine Ausgrenzung von demokratischen Parteien und Organisationen im Kreis geben.
Zu einer Kreispolitik mit dem Ziel, Waldeck-Frankenberg zu einer Zukunftsregion zu machen, gehört die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden auf gleicher Augenhöhe. In diesem Sinne muss die Bürgermeisterdienstversammlung wieder ein echtes Abstimmungsgremium zwischen der Kreisspitze und den Kommunen werden.
In der Gestaltung von Politik und der Erledigung der vielfältigen Verwaltungsaufgaben spielt die Kreisverwaltung mit Sitz in Korbach und der auch in Zukunft notwendigen Verwaltungsstelle in Frankenberg eine ganz wichtige Rolle.
Die Kreisverwaltung muss sich noch klarer als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Zu meinem Politikstil gehört es, die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Fachliche Kompetenz, sachbezogene Qualifikation, Überzeugungsfähigkeit und der respektvolle Umgang mit den Adressaten der Kreisverwaltung sind die Grundlagen für den Arbeitsstil in der Kreisverwaltung. In diesem Zusammenhang will ich auch einen fairen und vertrauensvollen Umgang mit den Mitbestimmungsgremien in der Verwaltung und den kreiseigenen Unternehmen pflegen.
Das Ziel, Waldeck-Frankenberg zu einer Zukunftsregion zu machen, ist nur möglich mit dem Sach- und Fachverstand und dem Engagement vieler Menschen. Daher werde ich einen Zukunftsdialog - jeweils bezogen auf die einzelnen relevanten Politikbereiche – initiieren, organisieren und moderieren.
Für mich stehen folgende Politikbereiche im Mittelpunkt meiner Politik:
Stärkung des ländlichen Raumes, der natürlichen Lebensgrundlagen, des naturnahen Tourismus und der Mobilität der Menschen
- Erhalt der Dienstleistungs- und Infrastruktur
- Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Direktvermarktung
- Gezielte Anwendung des Dorferneuerungsprogramms und der ländlichen Regionalentwicklung mit Stärkung der Ortskerne
- Ausbau und Reaktivierung der Kurhessenbahn
- Verbesserung der Verkehrsanbindung durch den Bau von Ortsumgehungen
- Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Besinnung auf die Stärken des ländlichen Raumes
- Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes
- Entwicklung eines neuen Tourismuskonzeptes mit den Schwerpunkten Gesundheit, Naturerlebnis, Kultur, Sport und Erholung
Bildung als die zentrale politische Aufgabe für die junge Generation
- Sicherung des wohnortnahen und regional ausgewogenen Schulangebotes auch außerhalb der Mittelzentren, auch mit der Zielsetzung des längeren gemeinsamen Lernens aller Schülerinnen und Schüler, erhalt der kleinen Schulen
- Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen zur Förderung frühkindlichen Bildung
- Einrichtung von echten Ganztagsschulen
- Prüfung der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Battenberg
- Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den freien Trägern
- Ausstattung aller Schulen mit modernen Informations- und Komunikationstechniken – Jedem Schüler seinen Computer!
- Ausbau der Schulsozialarbeit
- Stärkung der beruflichen Bildung
- Erhalt unserer Berufsschulstruktur und kontinuierliche Anpassung an die Weiterentwicklung der Ausbildung in der dualen und Vollzeitausbildung
- Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung unter Einbeziehung der Schulen, Eltern- und Schülervertretungen und der Kommunen
- Verbesserung der Schülerbeförderung
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Waldeck-Frankenberg mit der Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
- Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe
- Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer Betriebe
- Gemeinsame Strategie für Betriebsansiedlungen zwischen Kreis und Kommunen
- Dezentrale Energieversorgung und den Ausbau regenerativer Energie als wichtige Zukunftsaufgabe
- Unterstützung der beruflichen Weiterqualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Stärkung des dualen Ausbildungssystems besonders im Hinblick auf den Lernort Berufsschule
- Förderung von Betriebsgründungen
Den demographischen Wandel gestalten
- Demographische Entwicklung nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung und Chance sehen
- Zusammenleben der Generationen fördern
- Mobilität älterer Menschen stärken
- Grundversorgung/soziale Infrastruktur im ländlichen Bereich als Daseinsvorsorge kommunal stützen
Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe – gegen weitere Privatisierungen
- Keine Privatisierung des Kreiskrankenhauses
- Alten- und Pflegebereich als öffentliche Aufgabe in der Zusammenarbeit mit freigemeinnützigen Trägern absichern
- Abfallwirtschaft und Energieversorgung müssen in der Zuständigkeit des Kreises bleiben
- Räumliche Ausweitung der Zuständigkeit der Energieversorgung Waldeck-Frankenberg (EWF)
- Kein PPP-Modell für die Unterhaltung, Sanierung und den Bau von Kreisstraßen
- Waldeck-Frankenberg muss eine Vorzeigeregion für erneuerbare Energien werden (Solar, Wind, Biomasse)
- Der Irrweg des Sale-and-lease-back-Projektes für die kreiseigenen Immobilien muss unter Beachtung der finanziellen und vertraglichen Möglichkeiten zum frühest möglichen Zeitpunkt beendet werden.
- DSL-Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen
Für solide Finanzen
- Eintreten für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung von Landkreis und Kommunen
- Klare Aufteilung der Finanzverantwortung zwischen Landkreis und seinen Städten und Gemeinden
- Ausschöpfen der Finanzquellen des Kreises
- Solidarische Festsetzung der Kreisumlage innerhalb der kommunalen Familie
- Konzentration auf die wichtigsten Kreisaufgaben
- Solide und verantwortungsvolle Finanzplanung
Vereinsförderung und ehrenamtliches Engagement stärken
- Bewusstsein und Verantwortung für ehrenamtliche Arbeit stärken, auch im Hinblick auf gesellschaftlichen Wandel
- Die Vielfalt unserer Vereinskultur fördern und unterstützen
- Anerkennung der Vereinsarbeit durch finanzielle Unterstützung und Sicherstellung der Vertretung des Kreises bei Vereinsjubiläen
- Anerkennungskultur für die unschätzbare Ressource der ehren-amtlich tätigen Bürger und Bürgerinnen
Nur eine soziale Gesellschaft ist eine humane Zukunftsgesellschaft
- Familien-, kinder-, frauen- und dienstleistungsorientierte Sozialpolitik
- Solidarisch und gesellschaftlich gestützte soziale Sicherheit als ständige Aufgabe
- Gute Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche, qualitativ gute Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote
- Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausgrundversorgung
- LWV als Garant für eine solidarische Behindertenpolitik
- Zukunftsweisende Seniorenpolitik und –planung, die sich an den Selbsthilfepotenzialen älterer Menschen orientiert
Wir brauchen eine neue Wertediskussion im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen
- Solidarität und Mitmenschlichkeit statt Egoismus und Ellenbogenmentalität
- Qualitatives und nachhaltiges Wachstum statt kurzfristigem wirtschaftlichen Renditedenken
- Primat von solidarischer Politik vor rein ökonomischen Betrachtungsweisen
- Verknüpfung des Zukunftsdialogs mit einer breit organisierten Wertediskussion unter Beteiligung der Kirchen, der verschiedenen Religionen, gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen und den Grundsätzen der Aufklärung
